Tierschutzverein des Landkreises Garmisch-Partenkirchen e.V. Tel. 08821 - 559 67 - Notfallnummer 0160 - 951 342 00
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MONTAG UND DIENSTAG GESCHLOSSEN
Deutscher Tierschutzbund bittet Seehofer um Hilfe
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 3. November 2016.

Darin teilen Sie mir, als Präsidentin des Deutschen Tierschutzbundes, Landesverband Bayern e.V. mit, "dass mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 der Freistaat Bayern 117 Milliarden Euro für die bayerischen Familien, für ein sicheres und freies Leben, für die Schulen und Hochschulen, für die Arbeitsplätze für morgen, für eine gesunde Umwelt und für eine vitale Kultur investiert".

Des Weiteren schreiben Sie, dass die Ideen und die Tatkraft in den Kommunen,..........., in Verbänden und Vereinen, Bayern zu dem machen, was es ist.

Dies ist alles sehr positiv für unseren Freistaat und die Menschen, die in Bayern leben.

Ausgenommen davon sind jedoch nach wie vor die über 100.000 bayerischen Bürgerinnen und Bürger, die in unseren 109 Tierschutzvereinen organisiert sind. Ausgenommen davon sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den 85 Tierheimen in Bayern arbeiten und die vielen, vielen Ehrenamtlichen, die sich in den Tierheimen engagieren.

Bayern ist das einzige Bundesland, in dem sich kein einziger Cent (mit Ausnahme der Preisgelder für den Bayerischen Tierschutzpreis) im Doppelhaushalt für den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der Tierheime findet.

So hat z.B. das bestimmt nicht reiche Mecklenburg-Vorpommern in seinem Doppelhaushalt 2017/2018 1,5 Millionen Euro für den Bau und Betrieb der Tierheime und 40.000.-- Euro für die Kastration von herrenlosen Streunerkatzen eingestellt.

1994 wurden die im bayerischen Haushalt für den Tierschutz enthaltenen DM 100.000.-- (als Bagatellförderung) ersatzlos gestrichen und seither wurden alle Anträge, Geld für die Tierheime und ihre Arbeit in die jeweiligen Doppelhaushalte einzustellen, mit den Stimmen der CSU abgelehnt.

Die bayerischen Tierheime nehmen Jahr für Jahr durchschnittlich 50.000 Tiere (Hunde, Katzen, Kleintiere, Vögel, Exoten, Großtiere aber auch Wildtiere) auf.

Die Tiere kommen als Fundtiere (ca. 50 %), Abgabetiere, Verwahrtiere der Behörden, herrenlose Tiere etc.

Einzig für die Fundtiere gibt es die Zuständigkeit und eine Zahlpflicht der jeweiligen Kommune, in der das Tier aufgefunden wurde. Auch hier ist die Zahlungsmoral sehr unterschiedlich. Auf einem Großteil der Kosten bleiben die Tierheime sitzen. Eine einheitliche Regelung für Fundtiere für alle Städte und Gemeinden des Freistaates würde die Arbeit der Tierschutzvereine um vieles erleichtern.

So sind allein aus der Aufnahme von Hunde- und Katzenwelpen, Vögeln und Exoten aus illegalen und beschlagnahmten Transporten aus den letzten drei Jahren noch Rechnungen in Höhe von knapp 800.000.-- Euro aus den Dienstleistungen und Tierarztausgaben unserer bayerischen Tierheime offen, die weder von den zuständigen Landratsämtern oder sonst einer einweisenden Behörde beglichen werden.

Um es plakativ auszudrücken: Weder die Veterinärämter, noch der Zoll oder die Polizei könnten in Bayern Tierschutz-, Seuchenrecht- oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung vollziehen, wenn wir nicht ständig helfen würden und - so gut wie immer auf unseren Kosten sitzen bleiben.

Auch für den Bau und den Unterhalt der Tierheime gibt es keinen einzigen Cent an öffentlichen Mitteln. Dies führt dazu, dass ein Teil unserer bayerischen Tierheimen vor dem Aus steht.

Wir müssen leider feststellen, dass der Freistaat Bayern hier auch nicht seinem verfassungsmäßigen Auftrag aus Artikel 141 S. 1 der Bayerischen Verfassung und dem Artikel 20 a Grundgesetz nachkommt und das Staatsziel Tierschutz mit Leben erfüllt.

Auch die Anhörung in der 49. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag am 21. April 2016 brachte keine Veränderungen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, uns fehlt jedes Verständnis bis hin zur Fassungslosigkeit, warum Bayern noch immer das einzige Bundesland ist, in dem die Tierschutzvereine und die Tierheime buchstäblich "im Regen stehen gelassen werden" und unsere Arbeit keinerlei Wertschätzung durch die Staatsregierung erfährt.

Sind doch die bayerischen Tierschützer die einzigen Ehrenamtlichen und die Tierschutzvereine mit ihren Tierheimen die einzigen gemeinnützigen Organisationen, denen jede Unterstützung für ihre wichtigen und vielfältigen Aufgaben verwehrt wird.

Das Präsidium und ich wären Ihnen dankbar, wenn wir eine Antwort darauf erhalten würden, warum dies so ist und welche Überlegungen dazu führen. Wir können die vehemente Weigerung der bayerischen Staatsregierung, für die Umsetzung des Staatszieles Tierschutz auch die erforderlichen Mittel bereitzustellen und die ablehnende Haltung gegenüber den Tierschutzvereinen nicht verstehen.

Ihrer Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Brühl
Präsidentin



Nicole Brühl

Präsidentin